Fürstenried-West: Mieterversammlung wählt Verhandlungsteam

Der Streit um Betriebskosten von 400 Mietern verschärft sich. Mahnschreiben und anwaltliche Drohbriefe sorgen für große Unruhe. Jetzt fordert die Mietergemeinschaft Verhandlungen.

70 Hände recken sich in die Höhe. Das neue Verhandlungsteam der Mietergewerkschaft in Fürstenried-West – bestehend aus drei betroffenen Mieterinnen und Mietern – ist einstimmig gewählt. Applaus brandet im gut gefüllten Saal der Kirchengemeinde St. Mathias auf. Es ist so etwas wie leichte Hoffnung zu spüren.

Ein Konflikt eskaliert

Hoffnung, die bitter not tut. Denn in den letzten Wochen hat sich der Konflikt um die Betriebskostenabrechnung 2022 verschärft (zur Vorgeschichte hier und hier). Nach der endgültigen Verweigerung der Belegeinsicht Ende Juni hat die Vermieterseite die Weichen Richtung Konfrontation gestellt. Es kam zu zahlreichen Angriffen der von der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) eingesetzten Vermieterin „Quartier FÜRstenried West“ mit ihrer Hausverwaltung Ackermann auf die Fürstenrieder.

Mahnungen oder „Systemfehler“ – das ist hier die Frage

Es fing an mit der zweiten Mahnwelle, auf die ab Mitte Juli die dritte Mahnwelle folgen sollte. Viele Mieter, die von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, wurden wegen angeblicher Rückstände gemahnt. Da aber immer noch keine vollständigen Belege vorgelegt wurden, greift das Zurückbehaltungsrecht weiterhin.

„Ackermann flutet die Siedlung mit Mahnungen. Wir werden täglich von verunsicherten Mietern angerufen. Die vielen Mahnungen sorgen für Angst und haben bei einzelnen Mietern dazu geführt, dass zurückbehaltene Beträge gezahlt wurden – obwohl sie das gar nicht müssen. Das ist ein skandalöses Vorgehen gegen unsere Rechte als Mieter!“

Maximilian Rathke, Zweiter Vorsitzender der Mietergewerkschaft

Auf diese Vorfälle von Mietern angesprochen, äußerten Vertreter der Firma Ackermann mündlich, dass ein angeblich ein „interner Systemfehler“ schuld an den unberechtigterweise versendeten Mahnungen sei. Warum dieser Systemfehler nicht transparent an alle Mieter kommuniziert wird, ist eine Frage, die sich Ackermann stellen lassen muss.

Anwaltliche Drohschreiben gegen unsere Aktiven

Nicht nur mit Mahnungen, sondern auch mit anwaltlichen Schreiben an zwei Freiwillige der Mietergemeinschaft versucht Quartier FÜRstenried West weiter für Unruhe zu sorgen. In dem Schreiben, das der Mietergewerkschaft vorliegt, wird der Vorwurf der verweigerten Belegeinsicht zurückgewiesen.

Die Hausverwaltung sei „gerade dabei, die gewünschten Belege zusammenzustellen und vorzubereiten und diese im Anschluss den Mietern zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Schreiben. Sich selbst widersprechend heißt es weiterhin, dass aufgrund dieser Bemühungen die Belegeinsicht nicht verweigert sei und daher auch kein Zurückbehaltungsrecht zustehen würde.

„Wie unseriös soll es noch werden? Die Vermieterseite will uns weißmachen: Etwas, was schon existiert, soll erst zur Entstehung gelangen. Weil es aber zur Entstehung gelangen wird, muss die Existenz heute schon angenommen werden. Anstatt viel Zeit damit zu verschwenden, abenteuerliche Konstruktionen zu erfinden, hätte man sich darauf konzentrieren sollen, seinen Job zu machen und die Belege zu liefern“ so Rathke.

Stattdessen schließt das Schreiben mit der Drohung, gegebenenfalls auf dem Klageweg gegen die angeblich „unberechtigterweise einbehaltenen Zahlungen“ vorzugehen.

Mieterversammlung zeigt Stärke und wählt dreiköpfiges Verhandlungsteam

Am 23.07.2024 kamen etwa 70 der an der Zurückbehaltungskampagne teilnehmenden Mieterinnen und Mieter vor Ort zusammen. Die Versammlung wählte ein dreiköpfiges Verhandlungsteam. Dieses Team soll bis Ende September Eckpunkte für einen kollektiven Vergleich mit Ackermann und Quartier FÜRstenried West verhandeln.

Auf der Versammlung kam es zu zahlreichen Wortmeldungen. Beklagt wurde die Hinhaltetaktik von Ackermann. Manche Mieter forderten ein Ausweiten der Zurückbehaltungskampagne, andere rieten zur Vorsicht.

Die Versammlung beschloss folgende Punkte:

1. Die Zurückbehaltung der Nebenkostenzahlungen im August und September wird vorübergehend eingestellt.
2. Im Gegenzug fordern die Mieter Ackermann dazu auf, die Mahnungen auf zurückbehaltene Nebenkosten sofort zu stoppen.
3. Die Verhandlungen mit Ackermann sollen bis zum 30.09.2024 laufen. Sollte bis zu diesem Datum kein Ergebnis erwartbar sein, gelten die Verhandlungen als gescheitert.

Jetzt liegt der Ball bei Ackermann und dem „Quartier“. Sollte die Verhandlungsbereitschaft ins Leere laufen, werden ab Oktober schärfere Maßnahmen ergriffen.

Auf der Website der Mietergemeinschaft erhalten Sie Zugang zu aktuellen Terminen, Informationen und Formularen: www.mietergewerkschaf/fuerstenried-west.de