Die häufigsten Fragen zur Mietergewerkschaft

Eine Mietergewerkschaft versucht, Mieterinnen und Mieter kollektiv zu organisieren. Die Organisierung in einer Gewerkschaft soll die Mieter in die Lage versetzen, gemeinsam für ihre Interessen einzutreten und ihre vielfältigen Probleme zu lösen. Aktivitäten können auf unterschiedlichen Feldern stattfinden: Mieter können über ihr gutes Recht aufgeklärt werden, sich gemeinsam gegen unrechtmäßige Schikanen vonseiten der Vermieter wehren und damit konkrete Verbesserungen in ihrem Mietverhältnissen erkämpfen. Ziel ist es, die Isolierung der Mieter zu durchbrechen. Die Vermieter sind bereits in ihren Eigentümerverbänden organisiert und nutzen die Isolierung der Mieter schamlos aus. Dem müssen wir unsere eigene Organisation entgegensetzen, denn nur gemeinsam sind wir in der Lage effektiv gegen die Macht der Vermieter anzukommen. Wie auch bei „traditionellen“ Gewerkschaften im Betrieb beruht die Aktivität einer Mietergewerkschaft auf dem Prinzip der Solidarität: Mieter helfen Mietern.

Eine Mietergewerkschaft ist kein Mieterschutzverein. Die Mieterschutzvereine unterstützen ihre Mitglieder rein individuell, indem sie beispielsweise bei Streitfällen mit der Vermieterseite eine rechtliche Unterstützung anbieten. Eine Mietergewerkschaft versucht dagegen, kollektive Verbesserungen für ihre Mitglieder zu erstreiten, die sich durch rechtliche Auseinandersetzungen alleine nicht, oder nur in langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen, erreichen lassen. Beispielsweise zeigen unsere Erfahrungen, dass viele Vermieter zunächst fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen mit hohen Nachforderungen an die Mieter schicken, da sie darauf spekulieren, dass die meisten Mieter diese einfach bezahlen. Ein kleiner Bruchteil der Mieter, denen die Fehler auffallen, geht dann den klassischen Weg über Mieterschutzverein oder ihren Anwalt. Dieser Weg kann langwierig und zermürbend sein, da jeder Mieter diesen einzelnen gehen muss. Solidarische Unterstützung, z.B. durch das gemeinsame Schreiben von Beschwerdebriefen oder durch gewerkschaftlich organisierte Proteste, kann Vermieter schneller bewegen, sich dem öffentlichen Druck zu beugen und bewusst fehlerhafte Abrechnungen zu unterlassen. Wenn der Vermieter erstmal weiß, dass sich die Mieter seines Hauses zusammengeschlossen haben, miteinander in Kontakt stehen und jede Handlung des Vermieters gemeinsam überprüfen, dann wird er sich hüten in Zukunft fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen auszustellen. So gesehen, schließt sich die Mitgliedschaft in einem Mieterverein die Mitgliedschaft in einer Mietergewerkschaft nicht aus. Im Gegenteil – sie ergänzen sich sogar hervorragend. Während die Mietervereine einen passiven rechtlichen Schutz anbieten, bündelt die Mietergewerkschaft die Kräfte auf der Mieterseite, um schneller erfolgreich zu sein und um ein für alle Mal unrechtmäßige Aktionen der Vermieter zu verhindern.

Leider existiert eine Mietergewerkschaft noch nicht in Deutschland. Dafür zeigen aber Beispiele aus anderen Ländern, wie erfolgreich solche Organisationen darin sind, die Situation für Mieterinnen und Mieter positiv zu verändern.Folgende Mietergewerkschaften besitzen für die deutsche Initiative Vorbildcharakter:

Renter’s Union (Vereinigtes Königreich, London): Die 2018 ins Leben gerufene Gewerkschaft hat seit Anfang ihres Bestehens schon Erfolge für Londoner Mieter erzielen können. Durch kreative Protestaktionen konnte erreicht werden, dass Mitgliedern überhöhte Mietzahlungen erstattet wurden. Drohende Zwangsräumungen sind durch gewerkschaftliche Aktionen ebenfalls verhindert worden.

Hyresgästföreningen (Schweden): Rund 500.000 Haushalte – d.h. ein Viertel aller Haushalte sind Mitglied der mächtigsten Mietergewerkschaft der Welt. Über gemeinsam geführte Auseinandersetzungen auf lokaler Basis werden für die Mitglieder gute Mietbedingungen erkämpft. Anders als in Deutschland, werden in Schweden Mieten nicht über den Markt bestimmt, sondern können durch Verhandlungen der Mietergewerkschaft kollektiv ausgehandelt werden. Dieses mieterfreundliche System konnte nur aufgrund der Stärke von Hyresgästföreningen entstehen.

Wir befinden uns gegenwärtig noch in der Aufbauphase und versuchen herauszufinden, inwieweit die Idee einer Mietergewerkschaft in der Bevölkerung Unterstützung findet. Aus diesem Grund treten wir als Initiative auf. Unser Ziel ist es, schnell aus unseren Erfahrungen zu lernen, besser zu werden und innerhalb von fünf Jahren genügend Personen und Ressourcen zu gewinnen. Spätestens, wenn wir die Gründung regionaler Mietergewerkschaften in Angriff nehmen können, werden wir uns nicht mehr als Initiative bezeichnen.

Die erste Möglichkeit ist es, sich als Mitglied aktiv an dem Aufbau einer schlagkräftigen Gewerkschaft zu beteiligen. Die vielfältigen Erfahrungen und Talente, die Mieterinnen und Mieter in die gemeinsame Arbeit einbringen können, helfen uns dabei, besser zu werden und an Einfluss zu gewinnen. Wir heißen aber auch einfache Sympathisanten Willkommen, uns mit ihrer Tatkraft zu unterstützen.

Wer wenig Zeit hat, kann auch als zweite Möglichkeit mit einer Sach- oder Geldspende unsere Arbeit fördern und einfach nur zahlendes Mitglied werden.

Sollte auch das nicht möglich sein, kann man zumindest anderen Mieter von unserer Initiative erzählen. Liked unsere Beiträge auf Social Media und empfehlt unsere Homepage an eure Bekannten weiter. Auch suchen wir ständig Übersetzer, die unsere Flugblätter in andere Sprache übersetzen können, da in manchen Wohnvierteln teilweise nur gebrochenes Deutsch gesprochen wird. Erfolgreiche Arbeit können wir nur leisten, wenn möglichst viele Leute animiert werden, aktiv mitzuhelfen. Denn eine Mietergewerkschaft lebt von dem Engagement ihrer Mitglieder.

Generell gilt: Jede Hilfe, und wenn sie noch so klein sein mag, ist willkommen!

Die einfachste Möglichkeit ist, über unsere Homepage Mitglied zu werden. Dazu kann der Mitgliedsantrag online ausgefüllt werden. Darüber hinaus kann der Mitgliedsantrag als PDF-Datei heruntergeladen und postalisch an die Vereinsadresse geschickt werden. Gerne laden wir euch auch ein, zu unseren örtlichen Treffen zu kommen. Dort können Interessierte sich informieren und natürlich auch problemlos der Initiative als Mitglied beitreten. Die Termine der nächsten Treffen werden auf unserer Website zeitnah aufgeführt.

Eine Mietergewerkschaft vertritt ausschließlich die Interessen von Mieterinnen und Mietern. Deshalb ist die Mitgliedschaft ausschließlich für diese möglich. Trotzdem freuen wir uns über jeden Eigentümer oder Vermieter, der sich solidarisch in die Kämpfe für mehr Mieterrechte einbringen möchte. Auch Nicht-Mitglieder können mit Spenden oder ihrer Arbeitskraft der Sache der Mieter behilflich sein.

Das ist kein Problem. Unser langfristiger Anspruch ist es, auch in anderen Städten Mieter zu organisieren. Überregional bedürfen wir aktiver Mitglieder, die in ihren jeweiligen Heimatgemeinden bereit sind, dortige Mieter zu organisieren und neue Strukturen aufzubauen. Neumitglieder außerhalb des Rhein-Main-Gebiets sind ausdrücklich eingeladen, mit uns per Mail oder per Social Media in Kontakt zu treten. Wir werden dann gemeinsam besprechen, wie eine sinnvolle Arbeit vor Ort aussehen kann und euch mit bereits vorhandenen Mitgliedern vor Ort vernetzen.

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