Thesen zur Lage und Perspektive der aktuellen Mieterbewegung
von Daniel Katzenmaier und Maximilian Rathke
Der folgende Text entstand als private Initiative. Wir sind seit Jahren im Mieteraktivismus tätig und haben versucht, die von uns wahrgenommenen Potenziale ebenso wie die strukturellen Grenzen des derzeitigen Mieteraktivismus in Deutschland in diesem Papier kondensiert darzustellen. Darüber hinaus haben wir zahlreiche Gespräche mit Mieteraktivistinnen und Mieteraktivisten aus ganz Deutschland geführt, die uns sowohl von ihren Erfolgen als auch von den Grenzen ihres Engagements berichtet haben. Die Eindrücke aus diesen Gesprächen sind ebenfalls in das Thesenpapier eingeflossen.
Bisher haben wir das Papier nicht veröffentlicht, sondern nur mit ausgewählten Akteuren der Mieterbewegung geteilt. Als Denkanstoß hat es eine starke Resonanz ausgelöst: Die Reaktionen reichten dabei von voller Zustimmung bis hin zu klarer Ablehnung.
Nun möchten wir das Papier einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir haben es dem Vorstand der Mietergewerkschaft vorgelegt, und der Vorstand hat beschlossen, das Thesenpapier im Namen der Mietergewerkschaft zu veröffentlichen.
Wir laden alle Mitglieder ein, uns ihre Gedanken oder Fragen zu den Thesen zuzusenden. Auf Wunsch können wir auch Meinungsbeiträge dazu auf unserer Website veröffentlichen.
Daniel Katzenmaier & Maximilian Rathke
1. Die Ausgangslage ist paradox
Die Lage ist paradox: Auf der einen Seite spitzt sich die Wohnungskrise immer weiter zu. Auf der anderen Seite stemmt sich nur eine kleine Minderheit gegen diese Entwicklung. Der Begriff „Mieterbewegung“ ist ein Euphemismus: Wahrscheinlich gibt es in ganz Deutschland nicht einmal 2000 Mieterhaushalte, die sich aktiv und dauerhaft gegen ihre Vermieter organisieren und die anderen dabei helfen können, ihre Rechte wahrzunehmen. Das wäre bei 20 Millionen Mieterhaushalten nicht einmal ein Promille der Mieter in Deutschland. In dieser Situation können Groß- und Kleinvermieter schalten und walten, wie sie wollen. Das muss sich ändern.
2. Die Verwaltung der Wohnungskrise verlängert unser Elend
Verschiedene Akteure versuchen, in die Wohnungskrise einzugreifen.
Mietervereine: Mietervereine treten den Mietern gegenüber als Dienstleister auf und sind lokal organisiert. Das Credo der Mietervereine lautet: jedes Mietenproblem ist ein juristischer Einzelfall. Die „übergreifenden“ Probleme versuchen die Mietervereine durch Lobbyarbeit bei den Parteien zu adressieren. Dazu wurden Kampagnen wie der „Mietenstopp“ auf den Weg gebracht. Regelmäßig scheitert diese Politik an der fehlenden Mobilisierung der eigenen Mitgliederbasis. Organisatorisch überfordert durch den Dienstleisteranspruch, können die Mietervereine immer weniger gegen die Auswirkungen der Wohnungskrise ausrichten.
Parteien: Die Mieter bilden ein riesiges Wählerpotenzial. Entsprechend mühen sich die Parteien, Mieter mit Versprechen auf eine „Lösung der Wohnungskrise“ zu gewinnen. Nach dem Wahlkampf „verschwindet“ das Thema regelmäßig wieder von der politischen Agenda. Die Parteien versprechen aber nicht nur viel, sie wirken auch mit. Sie entsenden ihre Funktionäre in die Aufsichtsräte der staatlichen Großvermieter. Dort heizen sie ebenso wie die privaten Vermieter die Wohnungskrise weiter an.
Mieterinitiativen: Einzelne Mieter erkennen, dass es aussichtslos ist, für die Lösung ihrer akuten Probleme auf den Staat, die Parteien oder die Mietervereine zu warten. Sie schließen sich spontan zusammen, eignen sich Expertise an. Die Mieterinitiativen sind jedoch regional zersplittert und finanzieren sich meistens nur auf Spendenbasis. Die meiste Arbeit bleibt an wenigen Aktiven hängen, die kurz vor dem Burnout stehen. So fehlen die Ressourcen, um langfristig den Kampf gegen große, zentralisierte Konzerne aufzunehmen.
3. Das Potenzial der heute vereinzelten Mieter bleibt ungenutzt
Weder die Mietervereine noch die Parteien noch die Mieterinitiativen verfolgen die richtige Praxis, um die Probleme der Mieter zu adressieren. Dafür gibt es einen gemeinsamen Grund: Der heutige Durchschnittsmieter hat keinerlei Erfahrung, mit seinen Nachbarn und Leidensgenossen gemeinsam für seine Interessen einzustehen. Die Folge ist eine radikale Vereinzelung. Sie äußert sich in zwei Formen: Resignation und Einzelkämpfertum.
Das führt zu der paradoxen Ausgangslage: Eigentlich hätten die Mieter es heute schon in der Hand, viele Konflikte für sich zu entscheiden. Sie sind in der zahlenmäßigen Übermacht. Daraus ziehen wir die Erkenntnis: Die meisten Konflikte scheitern aus Mietersicht heute nicht an der Allmacht der Vermieter, sondern leider am Unwissen und der Angst der Mieter.
4. Für einen neuen Typ der Mieterorganisation. Für eine nationale Mietergewerkschaft.
Die Machtlosigkeit der Mieterbewegung ist hausgemacht. Wir schlagen eine strategische und organisatorische Neuaufstellung der Mieterbewegung vor:
1. Konzentration auf langfristige Selbstorganisation und „kleine Forderungen“
(statt: Konzentration auf kurzfristige Kampagnen und „große Forderungen“)
Die derzeitige Mieterbewegung ist so schwach verankert, dass kein politischer Akteur irgendeine Forderung aus dem Bereich ernst nehmen muss. Deshalb sollten alle Lobbykampagnen eingestellt werden, sie sind nur eine Vergeudung knapper Ressourcen.
Stattdessen muss der Fokus darauf liegen, langfristig das Selbstbewusstsein der Mieter aufzubauen. Dafür müssen wir uns darauf konzentrieren, kleine, gewinnbare Kämpfe zu führen. Kleine, konkrete Erfolge stärken die Moral. Durch diese Erfahrungen lernen die Mieter, dass sie konkret ihre Wohnsituation verbessern können. Das motiviert weitere Mieter, für ihre Häuser und Siedlungen zu kämpfen.
2. Wir brauchen eine schlagkräftige, gemeinsame Organisation aller Mieterinnen und Mieter.
(statt: Wir setzen auf die Vielfalt verschiedener Initiativen/Bündnisse/…)
Mietervereine, Mietergemeinschaften und Initiativen agieren meist nur lokal, unsere Gegner aber national. Zwar existieren Dachverbände einzelner Mietervereine, diese übernehmen jedoch vor allem beratende und politische Funktionen – sie fördern kaum die Selbstorganisation der Mieterinnen und Mieter. Dafür bietet sich die Idee der Mietergewerkschaft an. Eine Mietergewerkschaft versucht, die Einzelfälle gezielt zu kollektivieren und damit die Schlagkraft der vereinzelteten Mieter zu erhöhen.
3. Politische und kulturelle Neutralität und klare Strukturen
(statt: Politikberatung, Kulturkämpfe und informelle Netzwerke)
Eine solche Organisation muss möglichst alle Mieter aus unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung ansprechen. Es darf keine politischen oder kulturellen Vorbedingungen für die Mitgliedschaft geben. Daraus folgt auch eine bewusste Distanzierung von Parteien und parlamentarischer Politik. Der Fokus liegt auf kollektiver Organisierung, direkter Aktion und ökonomischem Druck auf Konzerne – nicht auf Politikberatung oder „Diskursführung“.
4. Hauptaufgabe: Die Ausbildung von Mieter-Expertinnen und -Experten
(statt: sporadischer Wissensaustausch zwischen zerstreuten Mietergemeinschaften)
Wenn es dagegen gelingt, den aktivsten Teil der Mieter dauerhaft zu organisieren und dadurch die zersplitterten Einzelkämpfe untereinander zu verbinden, werden größere Siege wahrscheinlicher. Denn mit der Zeit entsteht ein organisiertes Netzwerk, das aus den Kämpfen zu lernen beginnt, Fehler minimiert und Wissen weitergibt. Aufgabe der Hauptgruppe einer Mietergewerkschaft wäre daher, die fähigsten Mitglieder zu Expertinnen und Experten auszubilden.
Eine stabile Organisierung erfordert auch eine rechtlich verankerte Struktur.
Wir schlagen daher entweder die Neugründung oder Verschmelzung bestehender Vereine und Initiativen in einer bundesweiten Mietergewerkschaft vor, die den organisatorischen und juristischen Rahmen für die umfassende Organisierung aller Mieter in Deutschland darstellen wird.
Jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Gehen wir ihn gemeinsam.
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